Safe Harbor 2.0?

datenschutz_datenschutzrichtlinie_Datenschutzabkommen_safe_harbor_webinar_webinar_datenschutz_hoppe7Der König ist tot – es lebe der König!

Ganz nach diesem Prinzip arbeitet die EU nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes im Oktober gerade fieberhaft an einem Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor.

Bei Safe Harbor handelte es sich um eine zwischen der EU und den USA im Jahre 2000 getroffene Vereinbarung, die gewährleistete, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden können.

Das Urteil, das dieses Abkommen für ungültig erklärte, bedeutete für viele Unternehmen erhebliche Unsicherheiten und Risiken.

Damit es für Firmen wie auch Internetnutzer wieder rechtliche Sicherheit gibt, soll das neue Abkommen bereits Anfang des kommenden Jahres unterzeichnet werden, wie EU-Justizkommissarin Věra Jourová im Interview mit dem WirtschaftsBlatt verspricht.

Einigung schon im Januar 2016?

 „Wir müssen die Phase der Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich beenden“, so Jourová. Sie gibt sich zuversichtlich, dass die europäischen Datenschutzbehörden und das US-amerikanische Federal Committee of Trade bis zu einem Treffen am 17. Januar 2016 alle offenen Fragen geklärt haben.

Der mit der rechtlichen Unsicherheit verbundene aktuell hohe Aufwand für Standarddatenschutzklauseln in Verträgen mit US-Firmen oder verbindliche Unternehmensregeln für den gruppeninternen Datenaustausch könnte also schon schnell wieder vorbei sein.

Neuregelung der EU-Datenschutzrichtlinien

Aber nicht nur zwischen EU und USA wird derzeit an den letzten Rädchen für eine Einigung gedreht. Auch die langwierige Neuregelung der EU-Datenschutzrichtlinien scheint endlich absehbar zu sein.

Zur Erinnerung: Die aktuell geltende Richtlinie 95/46/EG ist 20 Jahre alt und stammt aus dem gleichen Jahr, in dem Windows 95 veröffentlicht wurde, der Internet Explorer 1.0 erstmals als exklusive Anwendung innerhalb des kostenpflichtigen Windows-Erweiterungspakets „Microsoft Plus!“ erschien und eBay (damals noch unter dem Namen AuctionWeb) gegründet wurde.

Es ist also allerhöchste Zeit, endlich EU-weit geltende einheitliche Datenschutzrichtlinien für das 21. Jahrhundert einzuführen. 

Doch seit die EU genau dies im Jahr 2012 ankündigte ist nicht wirklich viel passiert.

Laut Jourová ist man aber nun endlich dabei, die letzten Streitpunkte zu klären.

Erleichterungen und Ausnahmeregelungen für KMUs

Der Befürchtung, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen mit dem Verwaltungsaufwand mit den geforderten Datenschutzbeauftragten und Berichtspflichten überfordert sein werden, tritt Jourová entschieden entgegen.

"Heute müssen alle Firmen den Datenschutzbehörden Berichte liefern. Künftig nur noch jene, die konkret betroffen sind. Und der Ruf nach einem Datenschutzbeauftragten hat wohl Verwirrung ausgelöst." Es gehe vor allem darum, dass es einen Verantwortlichen zur Einhaltung und Überprüfung der Standards im Unternehmen gebe. Vor allem in einer kleineren Firma müsse dies nicht unbedingt ein hauptamtlicher Datenschutzbeauftragter sein.

Zudem soll die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung einige Ausnahmen für die KMUs enthalten. Vollumfänglich betroffen wären also nur jene Unternehmen, die Datenverarbeitung als Kerngeschäft betreiben. 

Sie können den Versprechungen von Frau Jourová, dass jetzt doch alles ganz schnell gehen soll, nicht recht glauben? Sie wollen eine realistische Einschätzung, wann Datenschutzabkommen der EU mit den USA kommt? Und was von der Neuregelung der EU-Datenschutzrichtlinien zu erwarten ist?

Dann sehen Sie sich die Aufzeichnung unseres Webinars "Marketing und Datenschutz 2015" mit Christian Volkmer an.

Quelle: WirtschaftsBlatt
Veröffentlicht am 08.12.2015 und zuletzt aktualisiert am 22.02.2017

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